AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bönninghoff GmbH
1. Geltungsbereich und Kundenkreis
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Verträge der
Bönninghoff GmbH
Röntgenstraße 24
48432 Rheine
Deutschland
– nachfolgend „Verkäufer“ – mit ihren Kunden. Sie gelten insbesondere für Bestellungen über unseren B2B-Onlineshop.
- Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere Gewerbetreibende und Wiederverkäufer. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden über unseren B2B-Onlineshop nicht geschlossen.
- Mit der Registrierung bzw. Bestellung bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt und die Bestellung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist.
- Für die Freischaltung des B2B-Kundenkontos kann ein geeigneter Nachweis der Unternehmereigenschaft, insbesondere ein Gewerbenachweis, verlangt werden. Dieser ist auf Anforderung per E-Mail an uns zu übermitteln.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Angebote und Vertragsschluss
- Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
- Die Darstellung unserer Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer Bestellung dar.
- Der Kunde kann die gewünschten Produkte in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung überprüfen und korrigieren.
- Mit Abgabe der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die bestellten Waren ab.
- Eine automatisch versandte Bestätigung über den Eingang der Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern darin nicht ausdrücklich die Annahme erklärt wird.
- Der Vertrag kommt durch unsere ausdrückliche Auftragsbestätigung, durch Auslieferung der Ware oder durch eine andere eindeutige Annahmeerklärung zustande.
- Nicht lieferbare Artikel werden nicht automatisch nachgeliefert. Soweit keine andere Vereinbarung getroffen wird, müssen diese bei erneuter Verfügbarkeit vom Kunden neu bestellt werden.
3. Preise
- Sämtliche angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Hinzu kommen gegebenenfalls Versand-, Fracht-, Verpackungs- oder sonstige vereinbarte Kosten.
- Für die Berechnung der gelieferten Waren sind die von uns bei Versand bzw. Übergabe an den Transportdienstleister festgestellten Mengen maßgeblich, soweit nicht vom Kunden eine abweichende Menge nachgewiesen wird.
4. Lieferung und Versandkosten
- Lieferungen erfolgen an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
- Innerhalb Deutschlands liefern wir ab einem Netto-Warenwert von 400,00 Euro frei Haus, soweit nicht für die jeweilige Bestellung ausdrücklich etwas anderes vereinbart oder angegeben wird.
- Bei einem Netto-Warenwert unter 400,00 Euro können Fracht- bzw. Versandkosten berechnet werden. Die jeweils anfallenden Kosten werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung mitgeteilt bzw. ergeben sich aus der individuellen Vereinbarung.
- Lieferungen außerhalb Deutschlands erfolgen grundsätzlich ab Lager, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Anfallende Fracht-, Versand-, Zoll- oder sonstige Kosten richten sich nach der jeweiligen Vereinbarung und dem Lieferland.
- Die Auslieferung erfolgt regelmäßig durch von uns beauftragte Speditions- bzw. Logistikunternehmen.
- Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
5. Lieferzeiten und Lieferverzug
- Angegebene Lieferzeiten und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.
- Im Falle einer von uns zu vertretenden Verzögerung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
- Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare und von uns nicht zu vertretende Ereignisse, die uns an der Erbringung unserer Leistung hindern oder diese wesentlich erschweren, verlängern vereinbarte Lieferfristen für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit.
Dies gilt insbesondere bei Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, behördlichen Maßnahmen, erheblichen Störungen von Transportwegen oder Lieferketten sowie bei nicht von uns zu vertretenden Ausfällen von Vorlieferanten.
- Dauert eine solche Behinderung über einen erheblichen Zeitraum an und ist ein Festhalten am Vertrag für eine Vertragspartei unzumutbar, können die Parteien nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vom betroffenen Teil des Vertrags zurücktreten.
6. Zahlung
- Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Zahlung auf Rechnung.
- Unsere Rechnungen sind grundsätzlich innerhalb von fünf Werktagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung ohne Abzug zu bezahlen, sofern auf der Rechnung oder in der Auftragsbestätigung keine abweichende Zahlungsfrist angegeben ist.
- Wir behalten uns vor, die Ausführung einer Bestellung von einer vollständigen oder teilweisen Vorauszahlung abhängig zu machen.
Dies gilt insbesondere, wenn eine von uns veranlasste Warenkreditversicherungsprüfung für den Kunden nicht erfolgreich ist, kein ausreichender Versicherungsschutz gewährt wird oder ein bestehender Versicherungsschutz reduziert oder widerrufen wird.
- Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
7. Gefahrübergang und Versand
- Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Einrichtung auf den Kunden über, soweit gesetzlich zulässig.
- Der Verkäufer ist berechtigt, das mit der Beförderung beauftragte Unternehmen auszuwählen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
8. Untersuchung der Ware und Mängelanzeige
- Ist der Kunde Kaufmann, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB.
- Der Kunde hat die Ware nach Erhalt unverzüglich auf erkennbare Mängel, Beschädigungen, Mengenabweichungen und Falschlieferungen zu überprüfen und festgestellte Beanstandungen unverzüglich mitzuteilen.
- Äußerlich erkennbare Transportschäden sollen bei der Anlieferung auf den Fracht- bzw. Versandpapieren vermerkt und nach Möglichkeit vom Frachtführer bestätigt werden.
- Verdeckte Transportschäden oder sonstige bei der Anlieferung nicht erkennbare Mängel sind uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitzuteilen.
- Gesetzliche Rechte und Pflichten, insbesondere die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB, bleiben unberührt.
9. Beschaffenheit, Farb- und Maßabweichungen
- Maßgeblich für die Beschaffenheit unserer Waren sind die jeweils vereinbarten Produktspezifikationen und Produktbeschreibungen.
- Aufgrund von Materialeigenschaften, Herstellungsverfahren und unterschiedlichen Produktionschargen können geringfügige, handelsübliche oder technisch nicht vollständig vermeidbare Abweichungen auftreten.
Dies kann insbesondere geringfügige Abweichungen hinsichtlich Farbe, Farbwirkung, Struktur, Oberfläche, Materialbeschaffenheit und Abmessungen betreffen.
- Darstellungen unserer Produkte auf Bildschirmen können aufgrund unterschiedlicher Bildschirm-, Geräte- und Farbeinstellungen vom tatsächlichen Erscheinungsbild der Ware abweichen.
- Solche geringfügigen Abweichungen stellen keinen Mangel dar, soweit sie handelsüblich oder technisch unvermeidbar sind und die vereinbarte bzw. gewöhnliche Verwendung der Ware nicht wesentlich beeinträchtigen.
- Technische oder gestalterische Produktänderungen bleiben vorbehalten, soweit sie für den Kunden zumutbar sind und die vereinbarte Funktion und Verwendbarkeit des Produkts nicht wesentlich beeinträchtigen.
10. Mängelrechte
- Für Mängel der gelieferten Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes wirksam vereinbart ist.
- Bei einem berechtigten Mangel sind wir zunächst zur Nacherfüllung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt und verpflichtet.
- Die Nacherfüllung kann nach unserer Wahl – soweit gesetzlich zulässig – durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware erfolgen.
- Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich, stehen dem Kunden die gesetzlichen weiteren Mängelrechte zu.
11. Eigentumsvorbehalt
- Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der jeweiligen Forderung unser Eigentum.
- Im laufenden Geschäftsverkehr behalten wir uns gegenüber Unternehmern das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung vor.
- Der Kunde ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln.
- Der Kunde hat uns unverzüglich zu informieren, wenn Dritte auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zugreifen oder zugreifen wollen.
12. Exklusivrechte und Rechte Dritter
Soweit für bestimmte Produkte Vertriebs-, Gebiets- oder sonstige Exklusivrechte vereinbart wurden, richten sich die Rechte und Pflichten der Parteien nach der jeweiligen individuellen Vereinbarung.
Zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
13. Haftung
- Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
- Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.
14. Kein Widerrufsrecht für Verbraucher
Unser Angebot und unser B2B-Onlineshop richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können über den B2B-Onlineshop keine Verträge mit uns schließen. Ein gesetzliches Verbraucher-Widerrufsrecht besteht daher bei den über diesen B2B-Onlineshop geschlossenen Verträgen nicht.
15. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Der Kunde kann mit Gegenforderungen aufrechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend machen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
16. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
- Erfüllungsort ist Rheine, soweit gesetzlich zulässig und nichts Abweichendes vereinbart wurde.
- Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Rheine ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dessen Ausschluss wirksam vereinbart werden kann.
17. Vertragssprache
Vertragssprache ist Deutsch.
18. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.
Stand: September 2026